Den Bürger*innen muss noch vor der Reform, in nachvollziehbarer Weise, Gründe und mögliche Veränderungen sowie Auswirkungen dargelegt werden. Für eine erfolgreiche Basisdemokratie, müssen die regionalspezifischen Konzepte den Bürger*innen zugängig gemacht werden. Spekulationen und Ängste darf kein Raum gegeben werden.

Wir wollen die VerbraucherrechteVerbraucher*innenrechte dauerhaft stärken und werden dafür den Erhalt und Ausbau der Verbraucherzentralen in Thüringen sichern und insbesondere die VerbraucherinsolvenzberatungVerbraucher*inneninsolvenzberatung mit mehr Berater*innen aufstocken. Und wir wollen, dass unsere Kinder gesund sind und daher gutes Essen in Kitas und Schulen

Verbraucherpolitik

Verbraucher*innenpolitik

Handschrift. Unsere grünen Minister*innen haben gemeinsam mit unserer Landtagsfraktionen und unseren KoalitionspartnernKoalitionspartner*innen viel erreicht – für Umwelt, Natur und Klima sowie für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Auch in der

passende Bildungsangebote, geeigneter Wohnraum, Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie interkulturelle Sensibilisierung.

Neben einer Politik, die allen Geflüchteten Menschen gesellschaftliche Teilhabe umfassend ermöglicht, setzen wir uns auch insgesamt für eine humane Asylpolitik ein. Dazu gehört ein Winterabschiebestop für alle Geflüchteten, der Abschiebungen von November bis Ende April verhindert. Hier fordern wir die Landesregierung auf, diesen Spielraum wie schon 2014 zu nutzen!

Das „Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt“ ist auch durch unser Engagement gut ausgestattet. MitGemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir zusammen entsprechendeweitere Projekte auf den Weg bringen.

Wir Grüne bekämpfen aktiv Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wollen unsere Demokratie stärkenaktiv. Wir wollen eine Ausweitung von Programmen zur Aufklärung gegen Rechts und fordern von der Landesregierung, Initiativen und Projekten bei ihrer Arbeit undmit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, um diese in ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft und für Toleranz die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellenunterstützen.

Wir Grüne setzen uns für beste Rahmenbedingungen sowohl für staatliche als auchLernbedingungen für freie Schulen einSchülerinnen und setzen dabei auf eineSchüler an staatlichen und freien Schulen ein. Eine hohe Vielfalt an Bildungsangeboten ist für uns ebenso selbstverständlich, wie verlässlich hohe Qualität. Die Finanzierung der Freien Schulen habenDiese Qualität müssen wir bereits langfristig sichern könnenmit einer vorausschauenden Personalpolitik sichern, die mehr Neueinstellungen ermöglicht und gleichzeitig eine hohe Qualität der Lehrkräfte garantiert. Thüringen braucht jedoch insgesamt eine zukunftsfähige Schulstruktur mit leistungsfähigen, vielfältigen und wohnortnahen Bildungsangeboten, sowohl in den Ballungszentren, als auch auf dem Land. Dafür ist auch eine Personalpolitik notwendig, die mehr Neueinstellungen von Lehrkräften ermöglicht und durch eine bessere Personalsteuerung die Lehrkräfte dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Schüler*innen mit Handicap und besonderen Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Unsere Ziele sindDamit Inklusion gelingen kann, setzen wir uns zudem für die Stärkung der Schulsozialarbeit und, eine moderne Lehrer*innenausbildung, die den aktuellen pädagogischen Herausforderungen entspricht, sowie für Weiterbildungsangebote ein. Ebenso wollen wir die Schulen im Zuge der Digitalisierung weiter modernisieren und hierfür die Mittel erhöhen.Medienkompetenz gehört in einer digtalen Gesellschaft zur lebenspraktischen und berufsqualifizierenden Grundwissen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese in Lehrer*innenausbildung und Lehrplan einen höheren Stellenwert erhalten.

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Durch gute Bildung von Anfang an wollen wir, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Unser vorrangiges Ziel ist es daher, die Qualität der frühkindlichen Bildungsarbeit in Kindergärten und Krippen zu fördern und zu unterstützen. Daher wollen wir im Zuge der aktuellen Kitagesetznovelle spürbar den Betreuungsschlüssel verbessern.Wir müssen den Anspruch haben, die Qualität in den Kitas weiter zu verbessern und dürfen uns nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen. Die bestmögliche Förderung und die bestmöglichen Bedingungen zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit für unsere Kinder sind dabei der Maßstab. Wirkliche Chancengerechtigkeit gibt es nur mit guter frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung. Wir setzen uns dafür ein, in der anstehenden Kitagesetznovelle einen neuen Personalschlüssel von 1:12 für Kinder im Alter zwischen 3 und 4 Jahren einzuführen. Zusätzlich werden wir durch ein mehrjähriges Modellvorhaben den Einsatz von multiprofessionellen Teams in Kitas ermöglichen

Grün wirkt weiter: Für gute Betreuung, mehr Bildung und eine gerechte und weltoffene Gesellschaft

treten dafür ein, dass künftig konkrete Tierhaltungsobergrenzen gelten und auch kleinere Tierhaltungsbetriebe gefördert werden können, wenn sie dem Tierwohl Rechnung tragen. Fördermittel im Landwirtschaftsbereich sollen dabeiin Zukunft so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Auch der

werden wir für die wichtige Tierschutzarbeit der Tierheime den bisherigen Etat im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verdoppeln.

Wir wollen, dass die Grenzwerte des Filtererlasses für Alt-Stallanlagen kontinuierlich reduziert werden, damit z.B. der Ammoniakgehalt in der Abluft von größeren Tierhaltungsanlagen weiter sinkt.

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung produziert werden. Für unsere Gesundheit und, für eine gute Qualität des Trinkwassers und nicht zuletzt für dauerhaft bezahlbares Wasser für die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wir in der Landwirtschaft umsteuern. Der Nitrateintrag muss deutlich reduziert werden. Ebenso wollen wirhaben giftige, krebserregende Pestizide, wie z.B. Glyphosat, verbietennichts auf unseren Äckern und Tellern zu suchen. Mit dem Öko-Aktionsplan verbessert die Landesregierung die Bedingungen für die Bio-Betriebe: Bis 2020

Seit Jahren nehmen extreme Wetterereignisse zu, Hochwasserschutzderen Folgen Land, Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Anpassungdie Bürgerinnen und Bürger spüren und hohe Kosten verursachen. Deshalb sorgen wir beispielsweise für einen effektiven und nachhaltigen Hochwasserschutz. Solche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel kosten uns Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wir machen

vorgelegten Klimagesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und setzen uns zum Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in Thüringen bis 20502035 - 40 um 95 Prozent zu verringern. Wir fordern von der Landesregierung, im Klimagesetz verbindliche

ambitionierten Förderprogrammen zu unterstützen, so dass die Umwelt, die Menschen und der Freistaat davon profitieren. Die kommenden Generationen werden uns dies danken.

Natur und Klima sowie für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor. Denn wir wollen Thüringen alssoll auch weiterhin ein lebens- und liebenswertes Land erhaltenBundesland bleiben. Wir werden uns weiter für unsere Natur und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen sowie dafür, dass Landwirtschaft unddie Mobilität umweltfreundlicher werdenwird und die Landwirtschaft dem Tierwohl und der Gesundheit der Menschen sowie der Umwelt dient. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die zusammenhält, fair miteinander umgeht und weltoffen ist.

TOP 1: Begrüßung und Formalia
TOP 2: Grüne Vorhaben für
(Verschieben auf die zweite Hälfte der LegislaturperiodeLandesdelegiertenkonferenz im November)
TOP 3: Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform

werden wir für die wichtige Tierschutzarbeit der Tierheime den bisherigen Etat im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verdoppeln und uns dafür stark machen, die Zahl von Tierversuchen massiv zu reduzieren. Um dies möglich zu machen, ist die Erforschung von Alternativen wichtig. Wir setzen uns deshalb dafür ein, einen Thüringer Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen einzuführen – so wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

Landwirtschaftsbereich sollen dabei so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Wir drängen darauf, Prämien für den Verzicht auf Schwanz- und Schnabelkürzen nach dem Vorbild von Niedersachsen einzuführen. Auch der Antibiotika-Einsatz in den Ställen muss drastisch reduziert werden. Wir Grüne

Menschen, die nicht dem „Ideal“ der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, z.B. aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Hautfarbe, sind in Thüringen leider immer noch vielfältigen Arten von Diskriminierung ausgesetzt. Um eine bürger*innennahe Anlaufstelle zu bieten, und eine zentrale Forschungs- und Vernetzungsstelle zu schaffen, drängen wir auf die zügige Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.

für ein verbessertes Angebot von Bus und Bahn zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist ein landesweites ÖPNV-Netz mit integralem Taktfahrplan.Wir setzen uns für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein und fordern, noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt zu starten. Bei der Bahn kann endlich mit den Planungen der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung

Landwirtschaftsbereich sollen dabei so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Wir drängen darauf, Prämien für den Verzicht auf Schwanz- und Schnabelkürzen nach dem Vorbild von Niedersachsen einzuführen. Auch der Antibiotika-Einsatz in den Ställen muss drastisch reduziert werden. Wir Grüne

werden wir für die wichtige Tierschutzarbeit der Tierheime den bisherigen Etat im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verdoppeln und uns dafür stark machen, die Zahl von Tierversuchen massiv zu reduzieren. Um dies möglich zu machen, ist die Erforschung von Alternativen wichtig. Wir setzen uns deshalb dafür ein, einen Thüringer Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen einzuführen – so wie im Koalitionsvertrag festgehalten.